… oder auch nicht?
Das LKA-Sachsen hat dem Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de eine Verfügung zugestellt und mit einer einstweiligen Verfügung gedroht, sollte die Seite nicht vom Netz genommen werden.
Das ich mit unserer Gesetzeslage nicht immer klar komme ist bekannt, aber man ist ja lernfähig.
Also Memo an mich selbst – Nazi sein gut – gegen Nazis sein böse
(unsere Gesetze werden auch immer bekloppter)
Quelle: Netzpolitik
PDF der Sperrandrohung (via Netzpolitik)
News: Dresden Nazifrei http://goo.gl/fb/4s7U
Ich finde es richtig so, hast du dir die PDF mal durchgelesen?
In der PDF steht doch genau drin, auf welcher legitimen Rechtsgrundlage das beruht.
Ich weiß, dass für die meisten die Nazis die bösen sind, welche keine Rechte haben sollten, doch dass habt ihr euch mit eurer Demokratie aber mitgekauft.
Also, warum sollten dann für die Linken nicht genau dieselben Rechte gelten wie für die Rechten? Wenn irgendwo ein Rechter zu Straftaten aufruft wird das auch sofort geahndet, aber bei Linken sollte das in Ordnung sein?
P.S.
Nein, ich bin kein Rechter.
@FileUser
Es ist richtig so, weil das auf einer “legitimen Rechtsgrundlage beruht”? Nein. Nur weil unser Reht etwas vorsieht, müssen wir das nicht gleich dogmatisch als richtig ansehen.
Es ist richtig so, weil es dann die gleichen Rechte wie für die Linken sin? Nein. Denn nur weil man hier gegen Rechts protestiert, ist man nicht gleich links. Und selbst wenn, man protestiert gegen GeschichtsVERklärung, Diskriminierung und präventiv gegen ein neues drittes Reich.
Ein Aufmarsch gegen Rechts ist keine Straftat. Vielleicht in einem verqueren Sinne, bei dem nur das Recht und Ordnung ist, was gut für den Staat ist?
Tatsache ist, dass es nicht in Ordnung ist, den größten Aufmarsch von Menschenrechtsverbrechern einfach so geschehen zu lassen und ihnen Akzeptanz in unserer Gesellschaft zu lassen, die wir damit symbolisieren, Neo-Nazis einfach auf offener Straße das Nazi-Regime verherrlichen zu lassen.
P.S.
Nein, ich bin kein Linker.
Wir sehen uns am 13. Februar in Dresden.
@jokomojo
Oh, da kommen wieder die schönen Standard-Argumente zum Einsatz.
Es gibt zwar Recht aber macht doch für uns eine Ausnahme und bestraft die anderen aber hart. Alle Rechte die gegen uns verwendet werden können sind von Faschisten entworfen und gehören abgeschafft.
Wie ihr das Recht anseht ist egal, wichtig ist was ein Richter nach Abwägung der Fakten entschieden hat. Ja es ist dann richtig wenn alle dieselben Rechte haben. Das wolltet ihr doch mit eurer Demokratie erreichen. Alle Menschen sind gleich zu behandeln und vor dem Gesetz sind auch alle gleich. (das zumindest zur Theorie, manche sind dann doch gleicher)
Natürlich ist es wichtig weil es auf einer legitimen Rechtsgrundlage beruht.
übertriebenes Beispiel mit rechtem Propagandahintergrund:
Erkläre mal den Eltern eines geschändeten und ermordeten Kindes, dass der Täter nicht verurteilt wird, weil er sich selbst gestellt hat so kooperativ, nett und höflich war und der Richter ihn deshalb Freigesprochen hat.
Und wichtig ist an eurer Propaganda, dass ihr kein Gegendemonstration macht, wie immer in den letzten Jahren.
Ihr wollt dieses Mal die andere Demonstration aktiv blockieren.
Das Blockieren einer genehmigten Demonstration ist eine Straftat. Ich würde gern wissen wie die Linken aufschreien würden, von wegen alles Faschisten, wenn das mal bei einer einzigen von ihren Demonstrationen gemacht würde.
Die einzigen die bei Demonstrationen der Rechten in Dresden mit Steinen, Flaschen und sonstigem werfen, sind deine Mitdemonstranten. Die Linken brauchen auch nicht zu erzählen, dass sie harmlos und freundlich sind. Es gibt heute noch viele Linke, die die RAF verteidigen. Wo sicher davon auch einige auf der genannten Demonstration sein werden.
Das, “das neue dritte Reich”, Gerede ist für mich genauso Inhaltsvoll, wie das “Wir brauchen Internetzensur”, die “anhaltslose TÜ”, oder die “Vorratsdatenspeicherung”. Kannst du mir denn einen international geplanten Terroranschlag sagen wir mal in den letzten 10 Jahren nennen der in Deutschland stattgefunden hat?
Siehst du bei den Rechten irgendwo einen “neuen Führer”?
Dass einzige was ich bei den Rechten sehe sind massenhaft teilweise auch gut organisierte Splittergruppen die sich ab und an mal zu Demonstrationen Treffen. (geschichtlich gesehen wie vor der NSDAP)
Also kann ich für mich beides mit nein beantworten.
Ihr solltet vielleicht mal eurem “alten” Motto folgen “Geh Denken” und das auch machen bevor ihr wieder solche Lügen und solchen Mist propagandiert.
Aber es macht ja viel mehr Spaß Scheiben von Kleidungsläden einschlägiger Marken der Rechten mit Steinen einzuwerfen als zu Denken. Sich sinnlos zu besaufen und dann nachts grölend und randalierend durch die Dresdner Neustadt und den Rest von Dresden zu laufen ist auch in Ordnung, oder?
Oder Leute anzupöbeln und zusammenzuschlagen die eine sich eine Glatze rasiert haben.
Auf die Idee zu kommen dass Glatze nicht immer gleich auch rechte Gesinnung heißt ist keiner gekommen.
Da muss ich leider sagen, dass die Rechten in Dresden da mehr benehmen an den Tag legen als die Linken.
Du schreibst tatsächlich totalen Bullshit.
Ich meine, du redest gerade von den Gegendemonstranten hier, als wären es alles komplette Assipunks. Dabei sind es einfach nur “nicht-Rechte”. Unterscheide das bitte.
Dein Beispiel mit dem geschändeten/ermordeten Kind verstehe ich nicht ganz, was willst du damit sagen? Willst du von der Seite aus die Forderung der NPD unterstützen, dass Kinderschänder die Todesstrafe erhalten sollen? Das will nicht nur die NPD, und eigentlich ist das eine Parole, die von der Rechte Seite aus nur genutzt wird, um sich beim Volk beliebt zu machen. Wähler- und Sympathisantenfang halt.
Dein “Argument”, dass hier keine Gegendemonstration stattfinden soll, weil Andere bei ihren Demonstrationen auch keine Gegner haben wollen, ist unsinnig. Eine Gegendemonstration findet auch nur statt, wenn sie Sinn macht, und man Argumente dafür findet. Bei ganz berechtigten Demonstrationen wird es also auch keine vielen Gegner geben, so einfach ist das.
Das “neue dritte Reich”-Gerede ist FÜR DICH nicht inhaltsvoll? Okay, ist es aber objektiv gesehen nicht.
Vielleicht gibt es bei den Rechten (wie du sagst) keinen “neuen Führer”. Aber das ist nur im Moment so. Wenn sie Boden fassen können und an Macht gewinnen, wird es schnell einen geben. Und nur weil es noch keinen gibt sollen wir es auch solange alles hinnehmen? Damit wir nachher nicht genug Kräfte mobilisieren können UM dagegen etwas zu TUN?
Nicht gerade klug, oder?
Am Ende von deinem Text sprichst du wieder nur von Assipunks und nicht von so einer Demonstration, von der wir hier gerade eigentlich sprechen würden.
Lieber jokomojo,
ich weiß, in der linken wie auch in der Netzkultur ist es eine reine rhetorische Siegestaktik jedes Wort des anderen so kleinkariert zu interpretieren, bis seine Aussage angeblich lächerlich da steht. Und so versuchst du jetzt auch noch fileuser ins Rechte Licht zu rücken. Das ist arm, muss aber akzeptiert werden. Auch solche wie dich muss es geben.
Zum Thema:
Dabei spricht doch fileuser einen Punkt an, den die meisten Demokratie – Liebhaber, Politiker und wasweißich noch nicht verstanden haben: MEINUNGSFREIHEIT GILT FÜR ALLE.
Da muss man nunmal hinnehmen, dass einer mal etwas sagt, was einem nicht gefällt. Oder das es da Leute gibt, die die Party irgendwie zu stören scheinen.
Und ehrlich gesagt, finde ich es erbärmlich, wenn unser Staat versucht die NPD zu verbieten. Oder Demonstrationen. Oder Veranstaltungen. WARUM?
Ganz einfach, weil es sich der Staat damit zu leicht macht. Das versteht jeder wenn es um Netzsperren geht. Bei soetwas wie Demokratie komischerweise nicht.
Wenn diese Demokratie so ausgereift und gerecht wäre, wie von CDU/FDP/SPD/Grüne propagiert, dann hätte unsere Demokratie nichts zu befürchten und müsste nicht solche Schritte unternehmen, sondern könnte bequem mit der Gesellschaft über den braunen Haufen lachen. Theoretisch könnte es der Staat auch. Denn die Nazis scheitern nunmal an ihrer SA – Mentalität/Problematik, womit auch Hitler schon seine Probleme hatte.
Doch dem ist nicht so. Viele verlieren angesichts der Zustände in unsere Gesellschaft die demokratische Perspektive. Dazu kommen noch existenzielle Ängste. Globalisierung, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungerechtigkeit.
Da wünscht man sich nunmal gesicherte Zustände mit klaren Definitionen. Und die gab es – dem Klischee nach – nunmal “damals”. Und das merkt auch der Staat. Doch statt mal wieder halbwegs auf den Boden der Realität zurück zu kehren und sich mal darauf zu besinnen, wer das Volk ist und wem der Staat zu dienen hat, will er das Braune lieber wegmachen. Und die jetzigen Verhältnisse beibehalten.
Was ihr “Anti – Nazis” wollt ist, die Symptome zu behandeln, nicht die Ursache. Ihr wollt wegschauen, quasi.
@jokomojo
Schade, dass du weder meine Argumentation, den Sinn oder den Inhalt meines Textes verstanden hast.
Wenn du etwas nicht verstehst muss es nicht immer gleich Mist sein, vielleicht fehlen dir auch einfach nur die Voraussetzungen dazu es zu verstehen.
Aber wie man sieht gibt es ja auch Menschen, die meine Kommentare verstehen.
Zum Schluss ein kleines Zitat:
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Unterstell mir nicht, ich würde hier jemanden versuchen ins Rechte Licht zu rücken. Hatte ich nie vor!
Und ich interpretiere die Worte von jedem nur so, wie sie da stehen und es für mich im Kontext Sinn ergibt, ich versuche nicht (zumindest nicht bewusst) so lange an deren Meinung herumzudrehen, bis ich daran einen Kritikpunkt finde.
Den Punkt der Meinungsfreiheit für alle, da ist tatsächlich was dran, was mir vorher auch aus dem Sichtwinkel nicht so aufgefallen ist, wie jetzt durch dich.
Aber FileUser meinte, es wäre in Ordnung eine Gegendemonstration zu verbieten. Ist das aber nicht auch Einschränkung der Meinungsfreiheit? Hier gibt es also 2 Meinungen, die am 13.2 aufeinander prallen werden. Und ohne in einem dieser beiden Lager Stellung beziehen zu wollen, müssten nach unserer Grundregel hier – Meinungsfreiheit für Alle – auch beide Meinungen vertreten werden dürfen.
Wenn ich jetzt allerdings meine Position einnehme, dann muss ich sagen, dass ich es nicht gut finde, eine Demonstration zu erlauben, bei der der tatsächliche Ablauf des 2.WK und die Aktionen der Alliierten verklärt werden, was dazu führt, das tatsächlich menschenverachtende und faschistische Gedankengüter anders aufgenommen werden, was dazu führt, dass aus den politisch noch unentschlossenen und unaufgeklärten Menschen “Neonazis” werden. Somit bekämpft man an vielen Stellen auch die Ursache davon, und gleichzeitig die Symptome.
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Und ehrlich gesagt, finde ich es erbärmlich, wenn unser Staat versucht die NPD zu verbieten. Oder Demonstrationen. Oder Veranstaltungen. WARUM?
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Es muss nicht erbärmlich sein, es kann sogar rechtmäßig sein, falls die NPD gegen die Verfassung verstößt, kann der Staat sehr wohl die NPD verbieten. Schließlich leben wir ja in einer wehrhaften Demokratie.
MfG blabla
@joko
Ist schon richtig mit den zwei Meinungen. Bei den Linken geht es aber um das aktive Blocken, also sich physisch der Demo entgegenstellen unter Benutzung von Methoden “zivilen Ungehorsams”. Und grade letzteres wird wohl die StA veranlasst haben, die Seite zu sperren. Denn ich vermute mal, dass es für den Begriff “ziviler Ungehorsam” eine gesetzliche Definition strafbarer Handlungen gibt.
Und daraus ergibt sich eben der Anklagepunkt des Aufrufs zur Gewalt.
Und man kann sich sicher vorstellen was passiert, wenn Linke eine rechte Demo aktiv und physisch versperren und wenn auf beiden Seiten noch dazu die Schwarzen Blöcke mit unterwegs sind. Da geht es noch nicht mal um Gut oder Böse, Links oder Rechts, sondern um die Sicherheit Unschuldiger.
Ich bin wirklich kein Staatsfreund, aber das würde ich dann doch mal verantwortungsvolles Handeln nennen. Man muss nur mal weiter als bis “Scheiß Staat. Will nur immer alles verbieten.” denken. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, sondern auch Grautöne dazwischen.
@blabla
Klar, du hast recht. Was ich meinte ist, dass es gar nicht erst soweit kommen sollte, dass der Staat sich aktiv gegen eine ihm feindliche Institution wehren muss. Normalerweise müsste jeder (also Staat und Bevölkerung) mit den Augen rollen, weil jeder weiß, was für Deppen die NPD sind und das die jetzige Demokratie die bessere Lösung ist. Aber genaus das scheint niemand zu sehen. Zurecht. Und deswegen der Verbotsversuch.
In einem solchen Fall schlägt die Demokratie zu. Ist eine Lösung. Aber Gewalt zeugt nicht immer von Selbstbewusstsein und Selbstüberzeugung.